Regulation and Governance of Legal Tech in Japan

Advancement of the Rule of Law or a Creeping Introduction of Unauthorized Practice?

Abstract

Mit der Zunahme des Einsatzes von KI-basierten Dienstleistungen zur Vertragsprüfung in Rechtsabteilungen von Unternehmen stellt sich die Frage der unerlaubten Rechtsausübung (unauthorized practice of law, UPL) nach dem Rechtsanwaltsgesetz. Eine wörtliche Auslegung der einschlägigen Vorschriften könnte dahin verstanden werden, dass kommerzielle Unternehmen, die keine anwaltlichen Tätigkeiten ausüben, durch das Angebot entsprechender Legal- Tech-Dienstleistungen eine unerlaubte Rechtsausübung begehen. Nach Erörterungen erließ das Justizministerium Leitlinien zur Auslegung der UPLVorschriften im Zusammenhang mit KI-gestützten Vertragsprüfungsdiensten.
Während diese Leitlinien das Missverständnis ausräumten, dass die bestehenden Vertragsprüfungsdienste als unerlaubte Rechtsausübung einzustufen seien, blieb der Umfang der zulässigen Legal-Tech-Dienstleistungen weiterhin unklar. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte eine Gruppe von Dienstleistern selbstregulatorische Prinzipien für Legal Tech und Künstliche Intelligenz. Diese Prinzipien sehen eine Verpflichtung zu good governance in der Entwicklungsphase von Legal-Tech-Anwendungen („lawyer-in-the-loop“) vor und stehen damit im Einklang mit den allgemeinen Bestrebungen zur Förderung von good governance von Künstlicher Intelligenz.