Privacy and Freedom

The Japanese My Number System

Abstract

Seit den 1970er Jahren gab es in Japan mehrere Versuche, ein landesweites Identifizierungsystem einzuführen. Eine dieser Initiativen, eine Reform des 住民 基本台帳法 (Jūmin kihon daichō-hō, Gesetz zur grundlegenden Einwohnerregistrierung) aus dem Jahr 1999, entwarf ein Netzwerk zum Informationsaustausch zwischen verschiedenen Verwaltungsbehörden (das sog. Einwohnerregistrierungssystem), das auch eine Art Personalausweis umfasste. Im Jahr 2002, kurz nach der Einführung des Systems, wurde es Gegenstand eines Verfassungsstreits, der schließlich vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wurde.
Im Jahr 2013 verabschiedete das japanische Parlament ein neues nationales Identifikationssystem, das als „My Number System“ ( マイナンバー制度 mainanbā seido) oder „Personal Number“ (個人番号 kojin bangō) bekannt ist. Dieses System erweitert das bisherige Melderegistersystem (Resident Network System) um zusätzliche Informationen und ermöglicht die Nutzung für verschiedene staatliche Dienste. Wie schon der Vorgänger stieß auch dieses System auf Widerstand und wurde bald Gegenstand von Klagen. 2023 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des „My Number System“. Trotz dieses Urteils hat die Bevölkerung das neue System bisher nicht akzeptiert. Die Regierung bietet daher Prämien und andere Anreize an, um die Bürger zum Erwerb der Karte zu bewegen. Obwohl es Hinweise darauf gibt, dass diese Anreize die Ausstellungsrate erhöhen, ist die Nutzung der „My Number Card“ weiterhin relativ gering.
Das My Number System verdeutlicht, dass die Einführung nationaler Identifizierungssysteme zwei Seiten hat. Zum einen geht es um verfassungsrechtliche und gesetzliche Schutzbestimmungen, insbesondere um jene, die universelle Rechte wie das Recht auf Privatsphäre und auf Selbstbestimmung anerkennen, aber auch um neuere Rechte in der Informationsgesellschaft im Zusammenhang mit intelligenten Technologien. Zum anderen ist, unabhängig von rechtlichen Erwägungen, das Verhältnis zwischen Regierung und Bürgern hinsichtlich der Implementierung eines nationalen Identifizierungssystems von Bedeutung. Regierungsziele stehen nicht notwendigerweise im Einklang mit individuellen Anreizen, die das Vertrauen in das System stärken würden, insbesondere wenn widersprüchliche Signale und wechselnde Zielvorgaben in die Diskussion einfließen.

(Die Redaktion)