Two Recent Decisions on Patent Law: Patent Act Sec. 35, Hôrei Art. 7 – “RW Laser Disk” - Heath, Christopher (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2008)
Der Autor des Beitrags übersetzt und kommentiert die Entscheidung des japanischen Obersten Gerichtshofs vom 17. Oktober 2006 im Fall RW Laser Disk. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass gemäß Art. 35 Patentgesetz und Art. 7 Hôrei bei der Bemessung einer angemessenen Vergütung für die Übertragung einer Erfindung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auch die Gewinne berücksichtigt werden müssen, die im Ausland erzielt wurden. (Zusammenfassung durch die Red.)