Reforms of Japanese Corporate Law and Political Environment - Morita, Hatsuru (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2014)
Das Gesellschaftsrecht schafft die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Unternehmen und hat Auswirkungen auf die verschiedenen Stakeholder wie zum Beispiel Anleger, Manager, Angestellte und Kreditgeber. Jeder Stakeholder hat ein Interesse daran, den gesellschaftsrechtlichen Reformprozess zu beeinflussen. Die zahlreichen Reformen in Japan spiegeln die sich schnell wandelnden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wider. Dabei ist es von großer Bedeutung, die politischen Aspekte der Reformprozesse zu untersuchen und das Verhalten der verschiedenen Stakeholder nachzuvollziehen. Dieser Beitrag unternimmt den Versuch einer Analyse der sich wandelnden politischen Kräfteverhältnisse zwischen den verschiedenen Stakeholdern. Vor 1997 spielten die Rechtswissenschaftler im Gesetzgebungsrat eine wichtige Rolle für die Entwicklung eines ausgewogenen japanischen Gesellschaftsrechts. Obwohl der Einfluss der Rechtswissenschaftler auf einer schwachen demokratischen Grundlage fußte, waren sie für das Erreichen fairer politischer Kompromisse zwischen den verschiedenen Stakeholdern entscheidend. Im Gegensatz dazu ist der Gesetzgebungsprozess in Japan nach 1997 demokratischer geworden. Manager, die eine Interessengruppe mit großer politischer Macht bilden, wirken maßgeblich auf die gesellschaftsrechtlichen Reformen ein, während Anleger und Kreditgeber, die politisch ohne Einfluss sind, dies nicht tun. Die Bürokraten des Justizministeriums haben weder die Macht noch verfügen sie über die passenden Mittel, um sich dem Einfluss der Manager zu widersetzen. Es hat allerdings den Anschein, dass die Politiker von sich aus versuchen, zu dem alten Mittelweg zurückzukehren. Während der laufenden Reform des japanischen Gesellschaftsrechts von 2014 haben sie nicht allein die Interessen der Manager berücksichtigt, sondern versuchten vielmehr, für einen Ausgleich zwischen den Anliegen der verschiedenen Stakeholder zu sorgen. Dieser Wandel beruht möglicherweise auf dem veränderten Wahlrecht für die Wahl zum Repräsentantenhaus. (Die Redaktion)