Mehrseitige Verträge und Verbraucher im japanischen Recht - Terakawa, Yo (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2013)
ZUSAMMENFASSUNGDieser Beitrag befasst sich mit mehrseitigen Verträgen in Japan. Nach der hiervorgeschlagenen Definition bedeutet der Begriff „mehrseitige Verträge“, dass drei odermehr Personen mehrere Verträge abschließen, um einen bestimmten – sozialen oderwirtschaftlichen – Zweck durchzusetzen. Dabei kann man zwischen „mehrseitigen Verträgeim weiteren Sinn“, d. h. dreiseitigen Verträgen, an denen drei Personen beteiligtsind, und „mehrseitigen Verträge im engeren Sinn“ differenzieren, an denen vier odermehr Personen beteiligt sind. In Japan hat man bisher vor allem über die Probleme inVerbindung mit dreiseitigen Verträgen diskutiert. Hinzu kommen in neuerer Zeit aberauch Probleme mit anderen mehrseitigen, komplizierteren Verträgen, besonders imZusammenhang mit Verbraucherverträgen. Bei diesen besteht das Problem, dass vieleVerbraucher die Gesamtheit der Geschäftsverhältnisse, die mit ihrem Vertrag in Verbindungstehen, gar nicht überblicken.Zunächst geht der Beitrag kurz auf die Rechtsstruktur dreiseitiger Verträge als eineGrundform mehrseitiger Verträge ein und gibt sodann einen Überblick über Einwendungsdurchgriffund Rückzahlungsanspruch anhand zweier Urteile des Obersten Gerichtshofsin Japan. Danach beschäftigt er sich kurz mit der Problematik mehrseitigerVerträge im engeren Sinn am Beispiel von Kreditkartenverträgen. Anschließend werdenkurz einige zu den mehrseitigen Verträgen vertretene Theorien vorgestellt. Dabei zeigtsich, dass das in diesem Rahmen vorgestellte Urteil des OGH zu zwei gleichzeitig zwischenzwei Personen abgeschlossenen Verträgen Anlass bietet, sich mit mehrseitigen Verträgenals Erscheinungsform sorgfältiger zu befassen und die Diskussion darüber zu vertiefen,wie man insbesondere die wechselseitige Abhängigkeit von Verträgen erfassen soll,und welche Faktoren für eine solche Abhängigkeit entscheidend sind. Zum Schluss überprüftder Verfasser die Methoden der Regulierung mehrseitiger Verträge aus Sicht desVerbrauchers und betont, dass die Haftung der Vertragsparteien in mehrseitigen Verträgenpräzisiert und der Verbraucher in solchen Situationen stärker geschützt werdensollte.SUMMARYThe contribution deals with contracts involving various parties under Japanese law(“multi-party-contracts”). As defined in this article, the term “multi-party-contracts”stands for a nexus of contracts concluded by three or more persons for the purpose ofachieving a certain economic or social goal. The Japanese discussion differentiates between“multi-party-contracts in a wide sense” involving three parties and “multi-partycontractsin a narrow sense” involving four or more persons. In the past, the firstcategory – three-party-contracts – gained more attention in Japan. Recently, however,problems with complex multi-party-contracts involving consumers surfaced. Manyconsumers do not understand how many different contracts may be interconnected in aseemingly simply transaction.The contribution first discusses the legal structure of three-party-contracts as thebasic form of a multi-party-contract. Second, it gives an overview over the direct recognitionof objections that arose in the context of different contractual relation and theright to restitution by presenting two decisions of the Japanese Supreme Court. Furthermore,the author analyses “multi-party-contracts in a narrow sense” by using creditcard-contracts as an example before he discusses the different theories referring tomulti-party-contracts that can be found in Japan. The author uses a judgment of theSupreme Court that deals with two contracts concluded simultaneously between thesame two parties as a cause to plead for a better understanding of multi-party-contractsand their interconnectedness. In his view, the criteria for indicating an interconnectednessare not yet clearly defined. The contribution concludes with concerns how tobetter protect consumers confronted with multi-party-contracts.(Translation by the Editors)