Contesting “Corporate Value” Through Takeover Bids in Japan - Whittaker, D. Hugh; Hayakawa, Masaru (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2007)
Die versuchte Übernahme von Nippon Broadcasting System Inc. durch Livedoor Co. im Februar 2005 markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Unternehmensübernahmen in Japan. Das Drama spielte sich vor den Augen der Öffentlichkeit ab und führte zu einem Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung und zu einer heftigen Debatte über die Zulässigkeit von Abwehrmaßnahmen. Dies mündete schließlich in eine Reihe von Berichten, Empfehlungen und Regulierungen, durch die einerseits die Möglichkeit der Unternehmensleitung, im eigenen Interesse zu handeln, eingeschränkt und andererseits das Eingreifen von „corporate raiders“ verhindert werden sollte. Der Schlüssel zu diesem Balanceakt lag im Begriff der Steigerung des Unternehmenswertes – einem Begriff, der in der Praxis schwer festzumachen ist. Um den Schutz der Aktionäre zu gewährleisten und um zu verhindern, daß die Unternehmensleitung im eigenen Interesse handelte, untersagte in dem geschilderten Fall das Distriktgericht Tokyo Nippon Broadcasting System die Ausgabe neuer Aktien an Fuji Television zum Zwecke der Abwehr des Übernahmeangebotes. Das Obergericht Tokyo wies die Berufung von NBS ab. Nach einigen Wochen heftigen Ringens, das die Medien als einen Wettstreit zwischen alten und neuen „corporate practices“ darstellten, kam es zu einem Vergleich. In der Folge wurde jedoch – manche würden sagen, als Reaktion der „alten Garde“, – die Unternehmensführung von Livedoor wegen Verbreitung falscher Finanzinformationen verhaftet und aus Livedoors rasantem Aufstieg wurde mit dem Ausschluß von der Börse ein ebenso rasanter Abstieg. Livedoors Sturz hat die Spannungen im Bereich des Anlegerschutzes nicht entschärft. Das neue Gesetz zum Handel mit Finanzprodukten soll Grauzonen, die der Livedoor-NBS-Fall zu Tage gebracht hat, beseitigen und einen Ausgleich zwischen den Rechten des Bieters und des Zielunternehmens schaffen. Änderungen im Gesellschaftsrecht schaffen neue Möglichkeiten für Abwehrmaßnahmen gegen Übernahmen, aber die Börsen, Investorengruppen und besonders die Gerichte zögern noch, sie anzuwenden. Anhand eines Vergleichs des Livedoor-NBS-Falles mit dem Übernahmeversuch von Tokyo Broadcasting System, den Rakuten später im gleichen Jahr unternahm, werden die Veränderungen in der Unternehmenskontrolle in Japan untersucht. Von einigen wird bedauert, daß der Fall Rakuten-TBS nicht einer gerichtlichen Prüfung unterlag. Eine solche Überprüfung hätte sich jedoch auf die von TBS eingesetzten Abwehrmaßnahmen beschränkt, nicht aber die Hauptsachfragen im Hinblick auf die Steigerung des Unternehmenswertes geklärt. Dazu sind die Erkenntnisse der Praktiker vonnöten: Vielleicht ist die Zeit reif für die Schaffung einer japanischen Übernahmekommission. (Übersetzung durch d. Red.)