Post-war Reparations between Japan and China and Individual Claims: The Supreme Court Judgments in the Nishimatsu Construction Case and the Second Chinese “Comfort Women” Case - Asada, Masahiko; Ryan, Trevor (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2009)
Am 27. April 2007 hat der Oberste Gerichtshof Japans zwei Urteile zum Thema Reparationszahlungen gefällt, die von historischer Tragweite sind. Beide Entscheidungen betrafen China. Das eine war der sog. „Nishimatsu-Bau-Fall“ und das andere der sog. „zweite chinesische ‚Trostfrauen’-Fall“. In beiden Fällen ging der OGH zwar einerseits von der Gültigkeit des Friedensvertrages zwischen Japan und der Republik China (ROC) von 1952 aus, bezweifelte andererseits aber dessen Anwendbarkeit auf Festlandchina, wegen des den Vertrag begleitenden Austausches von Noten, in denen klargestellt wurde, dass dieser lediglich für diejenigen Gebiete Geltung entfalten sollte, die sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter der Herrschaft der ROC befanden oder künftig darunter fallen würden. Stattdessen stützte sich der OGH für Festlandchina auf das Gemeinsame Kommuniqué zwischen den Regierungen Japans und der Volksrepublik China (PRC) aus dem Jahr 1972. Damit entwickelte der OGH eine neue Interpretation, die sich maßgeblich aus der Normalisierung des Verhältnisses zwischen Japan und China ableitete. Der Gerichtshof interpretierte den „Verzicht auf kriegsbedingte Reparationszahlungen“ in Art. 5 des Gemeinsamen Kommuniqués dahingehend, dass dieser als ein wechselseitiger Verzicht unter Einschluss aller möglichen individuellen Schadensersatzforderungen zu verstehen sei. Als Ergebnis seiner Interpretation stellte der OGH fest, dass damit alle Staatsangehörigen der PRC das Recht verloren hatten, Schadensersatzklagen gegen Japan oder japanische Staatsangehörige geltend zu machen. Die beiden Entscheidungen signalisieren eine klare Abkehr von dem auf der Ebene der Instanzgerichte zu beobachtenden Trend und führen zu einer exklusiven Zurückverweisung der Anliegen geschädigter chinesischer Staatsbürger in die Sphäre des Politischen. Die Urteile verdienen ferner auch aus theoretischer Sicht besondere Aufmerksamkeit, als die von dem OGH entwickelte Interpretation Neuland betritt, das zuvor weder in der Literatur noch von den Instanzgerichten beschritten worden war. (dt. Übersetzung durch die Red.)