Do Corporate Law Reforms Increase Profitability? The Japanese Context - Tokutsu, Akira (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2019)
Der Beitrag untersucht die grundlegenden rechtspolitischen Ziele, die der Reform des Gesellschaftsgesetzes und der Schaffung zweier selbstregulativer Instrumente, dem Corporate Governance Code und dem Stewardship Code, in Japan zugrunde liegen. Allgemein ausgedrückt, dient die Corporate Governance der Umsetzung mindestens eines der folgenden beiden Ziele: Compliance oder Effizienz. Die amtierende japanische Regierung hat die Effizienz, insbesondere in Form einer Profitabilitätssteigerung und Innovationsförderung, zum Ziel der Corporate Governance Reformen erklärt. Effizienz kann als gleichbedeutend mit einer Steigerung der Gewinne angesehen werden. Gewinne resultieren aus den Einnahmen abzüglich der Ausgaben. Traditionell ist Corporate Governance so ausgestaltet, dass die Ausgaben verringert werden, insbesondere die sogenannten „agency costs“, wie etwa dadurch, dass die Unternehmensführung daran gehindert wird, die Ressourcen des Unternehmens zu verschwenden. Damit korrespondierend galt es als ausgemacht, dass nur der Markt die Einnahmen erhöhen und Innovationen fördern könne. Im Gegensatz dazu versuchen die japanischen Reformen jedoch, letzteres durch eine Verschärfung der Regulierung zu erreichen. Diese Situation unterscheidet sich fundamental von den in Europa durchgeführten Corporate Governance Reformen. Nach der 2007 einsetzenden Finanzkrise haben die europäischen Staaten Corporate Governance Reformen eingeleitet, die das Ziel hatten, ein Eingehen übermäßiger Risiken durch die Unternehmen zu verhindern oder zumindest zu kontrollieren. Die entsprechenden japanischen Reformen scheinen demgegenüber jedoch gerade darauf ausgerichtet zu sein, das Eingehen von Risiken zu erleichtern. Europa und Japan bewegen sich mithin in entgegengesetzte Richtungen. Der Beitrag diskutiert fünf Beispiele, um das Ziel der Corporate Governance Reform in Japan zu illustrieren: (I) ein Verwaltungsrat mit Überwachungsaufgaben („monitoring board“), (II) eine neue Organisationsstruktur für Aktiengesellschaften, (III) die zwingende Ernennung außenstehender Verwaltungsratsmitglieder, (IV) die personenbezogene Genehmigung von Managementgehältern und (V) das Verfahren zur Ernennung von Verwaltungsratsmitgliedern. Von diesen fünf Möglichkeiten qualifiziert das japanische Gesellschaftsrecht den Einsatz eines Verwaltungsrats mit Überwachungsaufgaben als den Schlüssel für eine Qualitätsverbesserung des Managements und eine Steigerung von Einnahmen und Innovationen. Die Reformanstrengungen Japans sehen sich mit folgender Frage konfrontiert: Erhöhen gesellschaftsrechtliche Reformen die Profitabilität der Unternehmen? Dies hängt mit der weiteren Frage zusammen, ob Corporate Governance diesbezüglich überhaupt eine Rolle spielt. Das japanische Experiment bringt spezifische Herausforderungen mit sich und zeigt eine Reihe von interessanten Aspekten auf. Allerdings hat im Zuge des Skandals um Carlos Ghosn im November 2018 die Erkenntnis an Gewicht gewonnen, dass Compliance wichtiger als eine Gewinnsteigerung ist. Dies könnte zur Folge haben, dass das japanische Corporate Governance Experiment abgebrochen werden wird, bevor es überhaupt Erfolge zeitigen konnte. (Die Redaktion)