Das Tierschutzrecht in Japan. Ein Vergleich mit dem deutschen Recht und dem Modellgesetz des World Animal Net - Doi, Kazushige (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2017)
Der Beitrag beschäftigt sich mit einem Vergleich des japanischen Tierwohlgesetzes mit dem deutschen Tierschutzgesetz und dem Model Animal Welfare Act des World Animal Net, welcher nach seinen Verfasserinnen die „aktuelle Erfolgsmodelle“ (Best Practice) im internationalen Tierschutz zusammenfasst. Auf diese Weise beleuchtet der Beitrag die Charakteristika des japanischen Tierschutzrechts. Der Tierschutz ist heute als globales Anliegen anerkannt. Seine Legitimation wird argumentativ auf unterschiedliche theoretische Ansätze gestützt. Die Tierschutzbestrebungen bilden dabei soziale Bewegungen. Der Fokus hat sich dabei über die Zeit von der Haustierhaltung über die Tierzucht bis hin zu Tierversuchen verlagert und die Debatte sich hat in der jeweiligen Region gewandelt. Dementsprechend hat sich die Tierschutzgesetzgebung durch die Aufnahme und Regulierung zahlreicher Probleme in jeweiligen Ländern in den letzten Dekaden beträchtlich entwickelt. Das japanische Tierwohlgesetz stellt hierbei keine Ausnahme dar. Es hat mehrere Novellierungen vor allem in den letzten zwanzig Jahren erfahren, wobei internationale Diskurse über die Tierschutzgesetzgebung jeweils adoptiert wurden. Die fundamentale Aufgabe des Tierschutzrechts besteht darin, die Leitlinien für die Umsetzung der gesellschaftspolitischen Entscheidungen zum Umgang mit Tieren festzulegen und auf diese Weise das Verhalten der Menschen zu steuern. In diesem Zusammenhang kann man die Weltgeschichte der Tierschutzgesetzgebung als Wende vom Schutz der Art hin zum Schutz des Einzelwesens, vom Anthropozentrismus hin zu einem ethischen Ansatz sowie von der bloßen Anti-Tierquälerei hin zum Wohlbefinden des Tieres fassen. Das moderne Tierschutzrecht basiert einerseits auf dem moralischen Postulat, die Interessen jedes einzelnen Tieres mit den Nutzungsinteressen der Menschen in Einklang zu bringen; es zielt andererseits nicht nur auf die Verhinderung von gewaltsamen Übergriffen gegenüber Tieren, sondern auch auf die aktive Gewährleistung ihres Wohlergehens. Diese Leitidee wird im deutschen Tierschutzgesetz, das schon älter ist und als Vorbild in anderen Ländern anerkannt wird, ausdrücklich benannt. Auch das japanische Tierwohlgesetz folgt grundsätzlich denselben Entwicklungslinien, was mit der Adoption des sog. „Fünf-Freiheiten-Prinzip“ als internationaler Standard für die Sicherung des Wohlbefindens von Tieren zu belegen ist. Nicht selten findet sich jedoch die Meinung sowohl im Aus- als auch Inland, dass das japanische Tierschutzrecht im internationalen Vergleich noch immer rückständig sei. Hinsichtlich der Tierschutzgesetzgebung in westlichen Ländern, die mit verschiedenen Problemen schnell umgehen musste, wird dagegen auf nahezu unauflösbare Wertungswidersprüche zwischen deren Zielsetzung und den enthaltenen, konkreten Regelungen hingewiesen. In dieser Diskussionslage hat die internationale Netzwerkorganisation World Animal Net vor kurzem den Model Animal Welfare Act veröffentlicht, das auf rechtsvergleichenden Studien aufbaut und die „aktuellen Erfolgsmodelle“ (Best Practice) zusammenstellt. Davon ausgehend unternimmt es dieser Beitrag, den Stand des japanischen Tierschutzrechts im internationalen Vergleich zu bestimmen. Im Zentrum steht die Frage, ob der Gehalt der von den jeweiligen Gesetzen vorgesehenen Prinzipien auf einzelnen Problemfeldern ausreichend zum Tragen kommt. Für diese Analyse werden die Strafvorschriften betreffend Tiermisshandlungen intensiv untersucht, die historisch den Ausgangspunkt des Tierschutzrechts darstellen und die Grenzen einer angemessenen und gerechtfertigten Tiernutzung markieren. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass sich das japanische Tierschutzrecht vom Anthropozentrismus noch nicht vollständig gelöst hat. Es wird aber auch deutlich, dass anthropozentrische Aspekte in der Nutzen-Schaden-Abwägung, welche ein ethischer Tierschutzansatz voraussetzt, unvermeidbar enthalten ist. (Die Redaktion)