Neue Entscheidung zum Recht des unlauteren Wettbewerbs - Furuta, Atsuhiro (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2016)
Art. 2 Abs. 1 Nr. 14, Art. 4 UWVG und Art. 1 ZG – „Blue Ray Disk“ Leitsatz des Übersetzers: Die Schutzrechtsverwarnung gegenüber Abnehmern und die Drohung mit einem Unterlassungsanspruch sind gegenüber dem das Patent verletzenden Großhändler dann ungerechtfertigt und rufschädigend, wenn gegen diesen aus dem fraglichen FRAND-Patent gar keine Unterlassung begehrt werden kann. Distriktgericht Tōkyō, Urteil vom 18.2.2015 – Imation, KK v. One-Blue, LLC