A New Phase in the Regulation of Assisted Reproductive Technology in Japan - Kokado, Minori (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2015)
Der Beitrag stellt die gegenwärtige Situation der ART (assisted reproductive technology, assistierte Reproduktionstechnologie) und AI (assisted insemination, assistierte Befruchtung) in Japan vor und nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der LDP-PT (Arbeitsgruppe der Liberaldemokratischen Partei zu ART und AI). In Japan sind Geburten im fortgeschrittenen Alter weit verbreitet und ART sowie AI mithilfe der Geschlechtszellen des Paares werden allgemein akzeptiert. Die Zahl der Behandlungen nimmt ebenso zu wie die Zahl der durch ART geborenen Kinder. Die Befruchtung mit Spenderzellen (donor insemination, DI) hat seit dem Jahr 1949 zugenommen, und jüngeren Statistiken zufolge werden jedes Jahr etwa 100 Kinder durch DI geboren. Im Gegensatz dazu sind das Spenden von Eizellen und Leihmutterschaft selten, weshalb diejenigen, die ein solches Verfahren wünschen, dafür ins Ausland gehen. ART und AI sind nicht speziell gesetzlich geregelt. Den Stellungnamen der JSOG (Japan Association of Obstetrics and Gynecology) und der JSRM (Japan Society for Reproductive Medicine) kommt daher die Bedeutung von Richtlinien zu. Ihnen zufolge können verheiratete Paare von IVF (in vitro fertilization, In-vitro-Fertilisation), ICSI (intracytoplasmic sperm injection, intrazytoplasmatische Spermieninjektion) oder anderen Techniken, welche die Eizellentnahme beinhalten, Gebrauch machen und dabei auf eigene Geschlechtszellen und/oder auf die Befruchtung mit Spenderzellen zurückgreifen. Unverheiratete Paare können von diesen Techniken nur Gebrauch machen, wenn sie auf ihre eigenen Geschlechtszellen zurückgreifen. Diejenigen, welche den Gebrauch von gespendeten Eizellen oder eine Leihmutterschaft in Betracht ziehen, gehen dafür ins Ausland. In Anbetracht dieser Situation wurde in jüngerer Zeit die Notwendigkeit angemahnt, ein passendes Regelwerk zu schaffen. Ende des Jahres 2013 hat die LDP eine Arbeitsgruppe (LDP-PT) eingerichtet, welche einen Gesetzentwurf zu ART und AI erarbeiten sollte. Der vom Vorsitzenden der LDP-PT vorgelegte Entwurf umfasst die Schwangerschaft durch Spenderzellen, die Leihmutterschaft, das Recht auf Informationen über den Spender, Sanktionen sowie die Eltern-Kind-Beziehung im Fall der Schwangerschaft durch Spenderzellen. Allerdings wurde im Juli 2015 bekannt, dass in Anbetracht der Vor- und Nachteile einer Leihmutterschaft in der von der LDP-PT entworfenen Fassung lediglich ein begrenzter Teil an Vorschriften des Zivilgesetzes diesen Sommer in das Parlament eingebracht werden soll. Diesen Vorschriften zufolge ist Mutter des Kindes diejenige Frau, welche es gebiert; ein Ehemann, welcher der Verwendung von Spenderzellen zustimmt und dessen Ehefrau ein Kind gebiert, kann die Ehelichkeit dieses Kindes nicht anfechten; darüber hinaus kann ein Spender bezüglich des Kindes, welches durch seine Spende geboren wird, nicht die Vaterschaft feststellen lassen. Im Zusammenhang mit dem Entwurf sollen die folgenden Punkte angesprochen werden. Erstens tendiert der Entwurf der LDP-PT dazu, den Wunsch derjenigen, welche Eltern werden wollen, anzuerkennen. Zweitens sollten die grundlegenden Prinzipien von ART und AI in Japan grundsätzlich diskutiert und gesetzlich geregelt werden. Drittens sollte das Gesetz zu ART und AI auch die Behandlung mit den Geschlechtszellen des Paares umfassen; zum Beispiel ist es aus medizinischen wie gesellschaftlichen Gründen erforderlich zu entscheiden, wie das private Einfrieren von Eizellen geregelt werden soll. Der Gesetzentwurf zur Abstammung scheint ein wichtiger Schritt in Richtung einer gesetzlichen Regelung zu sein. Allerdings gibt er nur Antwort auf einen kleinen Teil der gegenwärtigen Kontroverse rund um ART in Japan. Wir müssen die Diskussion fortsetzen, um die Gesetzgebung voranzubringen, insbesondere mit Blick auf die Interessen des Kindes und des Spenders. (Die Redaktion)