Appraisal Rights in Japanese Corporate Law - Bälz, Moritz (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2002)
Der Beitrag untersucht die Bedeutung von Abfindungsrechten (appraisal rights) als Instrument des Schutzes von Minderheitsaktionären im japanischen Gesellschaftsrecht. Insbesondere in den 90iger Jahren haben verschiedene Reformen zu einer Deregulierung vormals zwingender Vorschriften geführt, was eine Verschlechterung der Position überstimmter Minderheitsaktionäre im Zusammenhang mit Umstrukturierungen etc. zur Folge hatte. Zum Ausgleich sind diesen Aktionären gesetzliche Abfindungsrechte gewährt worden. Der Verfasser weist in einer kritischen Analyse jedoch darauf hin, daß allein die Tatsache der gesetzlichen Statuierung solcher Rechte noch nicht automatisch auch einen effektiven Schutz in der Praxis bedeute. Er skizziert zunächst Ursprünge und Weiterentwicklung der Abfindungsrechte und stellt sodann das einzuhaltende Verfahren im einzelnen vor, wobei er besonderes Gewicht auf die Bestimmung der Höhe der zu zahlenden Abfindung durch die japanischen Gerichte legt. Sodann werden die Abfindungsrechte anderen Instrumenten des Minderheitenschutzes im japanischen Recht gegenübergestellt und in ihrer Ausgestaltung mit den Abfindungsrechten des US-amerikanischen Rechtes verglichen. Als Ergebnis der Analyse werden erhebliche Einschränkungen in der praktischen Nutzbarkeit dieses Schutzinstrumentes in Japan ausgemacht, da es zum einen an einer gefestigten Rechtsprechung fehle und entsprechend der Ausgang eines Verfahrens nicht vorhersehbar sei und zum anderen ein klagender Aktionär erhebliche Kosten zu tragen habe. (die Red.)