Changing the (JCAA) Rules: Improving International Commercial Arbitration in Japan - McAlinn, Gerald Paul; Nottage, Luke (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2004)
Gegen Ende des Jahres 2004 hat Japan gesetzliche Vorschriften erlassen, um die außergerichtliche Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution) zu fördern. Hiermit ist das umfassende Programm zur Reform des Zivilverfahrensrechts weitgehend abgeschlossen, dem die Empfehlungen der Kommission zur Justizreform aus dem Jahr 2001 zugrunde liegen. Besonderen Bezug zur ADR haben das Schiedsgerichtsgesetz von 2003, das am 1. März 2004 in Kraft trat, und die neuen Regeln für Schiedsverfahren, die unter der Aufsicht der Japan Commercial Arbitration Association (JCAA) durch-geführt werden. Die Reformen dürften die Durchführung von Schiedsverfahren in Japan nachhaltig erleichtern und zu einer Zunahme von internationalen Schiedsverfahren unter der Leitung der JCAA führen. Die Reformen fördern die Entwicklung einer Kultur der außergerichtlichen Streitbeilegung in Japan. Bislang dominierten Mediations-verfahren vor den Gerichten oder ADR-Verfahren vor administrativen Einrichtungen des Staates die nichtstreitige Erledigung von Verfahren. Der wichtigste Grund für die Förderung des Schiedswesens in Japan dürfte darin liegen, daß man die Partei-autonomie nachhaltig ausbauen will, welche ein Charakteristikum moderner Schieds-regelungen ist. Gleichzeitig wird das Verfahren den sich ändernden Usancen und Erwartungen des internationalen Handelsverkehrs angepaßt. Im übrigen dürfte die Reform der Schiedsregeln in Japan zu einer „Befruchtung“ auch von Schiedsverfahrensregeln in anderen Teilen der Welt, insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum, führen. In einer Rückkopplung mit diesen Entwicklungen könnten die neuen Regelungen zugleich die Grundlage für künftige Reformen der japanischen Schiedsinstitutionen und möglicherweise sogar des neuen Gesetzes von 2003 sein. Vor diesem Hintergrund vergleicht der Beitrag Kernpunkte der Neuregelung mit den früheren Verfahrensregeln, die seit 1992 in Kraft waren. Die Reformen stehen im übri-gen, auch wenn dies nirgends ausdrücklich erwähnt wurde, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und institutionellen Verbesserungen des Schiedswesens, die weltweit seit den späten neunziger Jahren erreicht worden sind. Zu nennen sind insoweit eine internationale Perspektive und damit zusammenhängende Bemühungen, die Effizienz der jeweiligen nationalen Schiedsverfahren zu verbessern. Abschließend ziehen die Verfasser eine Verbindung von den Neuregelungen zu anderen einschlägigen Initiativen in Japan, die sämtlich dazu beitragen, die Position des Landes im internationalen schiedsverfahrensrechtlichen Kontext zu verbessern. (deutsche Übersetzung durch die Redaktion)