Two Recent Decisions on Patent Law: Trade Mark Act Sec. 3(1), (2) – “Hiyoko” - Heath, Christopher (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2008)
Der Autor des Beitrags übersetzt auszugsweise die Entscheidung des Obergerichts Tokyo vom 29. November 2006 im Fall Hiyoko. Das Gericht entschied, dass die Registrierung einer dreidimensionalen Marke gemäß Art. 3 Abs. 1, 2 Warenzeichengesetz den Beweis voraussetzt, dass die dreidimensionale Marke in ganz Japan und nicht nur in einzelnen Landesteilen von Verbrauchern als Herkunftsbezeichnung wahrgenommen wird. (Zusammenfassung durch die Red.)