Recent Developments in Takeover Law: Changes in Business Practices Meet Decade-Old Rule - Kozuka, Souichirou (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2006)
Die Diskussion über feindliche Übernahmen hat in Japan neuerdings eine bedeutsame Wendung genommen. Der Versuch eines jungen IT-Unternehmens, Anfang 2005 eine etablierte Rundfunkgesellschaft, die zu einem der größten japanischen Medienkonglomerate gehört, zu übernehmen, und andere ähnliche Fälle führten zu einer Reihe von Gerichtsentscheidungen und waren Anlaß für die vom Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie und vom Justizministerium gemeinsam formulierten Richtlinien zu Abwehrmaßnahmen. Diese Entscheidungen und Richtlinien bilden den rechtlichen Rahmen für die Beurteilung der Zulässigkeit solcher Maßnahmen. Die im Zuge dieser Aktivitäten entwickelten Regeln knüpfen an bestehende Rechtsprechung an und haben diese ausgebaut. Schon zuvor hatten die Gerichte die einzige Abwehrmaßnahme, die japanischen Gesellschaften bis vor kurzem zur Verfügung stand – die Ausgabe von Aktien an freundliche Aktionäre – einer zweifachen Prüfung unterworfen. Sie prüfen zum einen, ob nicht der Hauptzweck der Aktienausgabe in einer Verwässerung der Anteile des Erwerbers bestand und somit unzulässig war, und zum anderen ob der Ausgabekurs in etwa dem Marktwert entsprach. Im Ergebnis durfte nach dieser Rechtsprechung ein sog. „weißer Ritter“ intervenieren; Voraussetzung hierfür war jedoch, daß sein Angebot dem feindlichen gleichwertig war. Die neueren Entscheidungen lassen nunmehr Abwehrmaßnahmen per se ausdrücklich zu, wenn und soweit diese den Wert des Unternehmens sichern und die Aktionärsinteressen insgesamt wahren. Sie halten jedoch gleichzeitig im Kern an der früheren Rechtsprechung, insbesondere an der Überprüfung des Ausgabepreises fest. Man kann sagen, daß das gegenwärtige japanische Übernahmerecht den Markt für Unternehmenskontrolle grundsätzlich fördert, da den Aktionären der von einer Übernahme bedrohten Gesellschaft die Entscheidungsbefugnis über den Kontrollwechsel eingeräumt wird, wobei sich ihre Entscheidung im Marktpreis der Aktie widerspiegelt. (Übersetzung durch d. Red.)