The Yakuza on Trial: Sentencing Patterns of Members of Japanese Organized Crime - Baradel, Martina (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2021)
Das japanische Justizsystem gilt traditionell als eher nachsichtig und auf Reintegration bedacht. In jüngster Zeit ist es jedoch wegen möglicher strafverschärfender Tendenzen zum Gegenstand einer akademischen Diskussion geworden. Wissenschaftler sprechen diesbezüglich von genbatsu-ka, populistischen Bestrafungen und schärferen Strafzumessungen. Nach einer Reihe von Justizreformen seit den frühen 2000er Jahren wird insbesondere die Praxis der Strafzumessung kritisch gesehen. Die zunehmende Härte der Regeln gegen die organisierte Kriminalität zusammen mit dem Rückgang der Mitgliederzahl der Yakuza scheint auf den ersten Blick sowohl die Tendenzen zur Strafverschärfung in der japanischen Justiz als auch den Erfolg einer Strafdurchsetzung mit eiserner Faust zu bestätigen. Eine genauere Analyse zeigt jedoch, dass die Auswirkungen der Reformen keineswegs einen grundlegenden Wechsel in der Tradition der japanischen Justiz indizieren, sondern vielmehr von der Regierung als politisches Werkzeug genutzt werden, um deren wachsenden Autoritarismus zu rechtfertigen. Der Beitrag untersucht, ob die behauptete zunehmende Härte der japanischen Strafjustiz tatsächlich zu einem Wandel in der Praxis der Strafzumessung gegenüber Mitgliedern der Yakuza geführt hat. Die Verfasserin stützt sich dabei vor allem auf die von staatlicher Seite in Form der Weißbücher der Polizei und des Justizministeriums zur Kriminalität in Japan zur Verfügung gestellten Informationen sowie auf eigene Feldforschungen vor Ort in Form von Gesprächen mit japanischen Experten und Mitgliedern der Yakuza. Die Untersuchung zeigt auf, dass die Justizreformen und die neuen Vorschriften gegen die Yakuza nicht zu einer Verschärfung der Bestrafung von Mitgliedern der organisierten Kriminalität geführt haben. Tatsächlich ist die Zahl der Strafverfolgungen vielmehr sowohl bezogen auf Mitglieder der Yakuza als auch bezogen auf andere Straftäter zurückgegangen, auch wenn die Zahl der Geständnisse und die Verurteilungsrate von angeklagten Personen außerordentlich hoch geblieben sind. Gleichzeitig hat die Einführung neuer Vorschriften, welche eine Beteiligung an kriminellen Gruppen unter Strafe stellen, dazu geführt, dass nunmehr auch die Bürger im Allgemeinen institutionell stärker überwacht werden. Der Beitrag erweitert die Perspektive in diesem Sinne auf die zwischen Recht, Politik und weiteren gesellschaftlichen Kräften in Japan bestehenden Dynamiken. Dabei analysiert die Verfasserin die zentralen Aspekte einer populistischen Bestrafung einerseits und einer Zurückhaltung bei der Bestrafung andererseits und den Gebrauch dieser Parameter in der Diskussion über die Praxis der Strafzumessung sowie deren möglichen Einsatz als Mittel zur Gewinnung politischer Zustimmung. (Die Redaktion)