The Formation of Regional Spaces by Agreements: Is it a Valid Approach to Regulate the Shape of Future Communal Spaces Based on (Majority) Consensus Among the Stakeholders? - Kadomatsu, Narufumi (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2021)
Das Stadtplanungsgesetz von 1968 bildet den grundlegenden regulatorischen Rahmen für die Stadtplanung in Japan. Daneben kommt dem Gesetz über Sondermaßnahmen für den städtischen Wiederaufbau von 2002 jedoch heute in der Praxis eine ähnlich wichtige Rolle zu. Das Gesetz ist zwischenzeitlich mehrfach novelliert worden und zahlreiche typisierte vertragliche Vereinbarungen sind zwischen Grundeigentümern geschlossen worden, um auf der Mikro-Ebene vermittels der Initiative von und in Übereinstimmung mit den Eigentümern und anderen betroffenen Parteien regionale Gemeinschaftsbereiche schaffen zu können (etwa Vereinbarungen über Fußgängerzonen zum städtischen Wiederaufbau, Vereinbarungen zur Förderung von Geschäftsansiedlungen und Vereinbarungen zur Steigerung der Attraktivität von Innenstädten). Nachdem der Beitrag diese typisierten Vereinbarungen analysiert hat, wendet er sich den folgenden Fragen zu: (1) In welchem Zusammenhang stehen diese Vereinbarungstypen zu den geänderten Anforderungen an die heutige Stadtplanung in Japan? Wie bewältigen sie die gegenwärtigen Herausforderungen durch den Bevölkerungsrückgang und die „städtische Durchlöcherung“? (2) Diese Arten von Vereinbarungen formen regionale Gemeinschaftsbereiche, denen auf der Grundlage von Verträgen zwischen privaten Grundeigentümern eine „öffentliche“ Bedeutung zukommt, da in der Regel sämtliche betroffene Eigentümer zugestimmt haben müssen (in einigen Konstellationen reicht auch eine qualifizierte Mehrheit der Betroffenen). Die Vereinbarungen haben auf Dritte Auswirkungen, welche mit den so geschaffenen regionalen Gemeinschaftsbereichen in einer anderen Art von Beziehung stehen. Bestimmte Typen von Vereinbarungen binden ferner über die vertragsschließenden Grundeigentümer hinaus auch künftige Eigentümer. Das wirft die Frage auf, welche Rechtfertigung es für die Einbindung dieser und der Dritten gibt. Zudem fragt es sich, in welchem Verhältnis dieses System von Vereinbarungen zu solchen über bauliche Standards auf der Grundlage des Gesetzes über derartige Standards steht. (3) Der Beitrag diskutiert sodann abschließend, ob sich diese verschiedenen Typen von Vereinbarungen aus der Perspektive einer „Teilhabe“ an der Bildung von regionalen Gemeinschaftsbereichen interpretieren lassen. (Die Redaktion)