Japan’s Response to New Technologies: Draft Artificial Intelligence Research and Development Guidelines for International Discussions - Kozuka, Souichirou (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2018)
Der Beitrag befasst sich mit den 2017 von dem Ministerium für Interne Angelegenheiten und Kommunikation bzw. der Konferenz für eine durch künstliche Intelligenz vernetzte Gesellschaft veröffentlichten „Draft Artificial Intelligence Research and Development Guidelines for International Discussions” (nachfolgend: AI R&D Richtlinien). Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die Entstehung der Richtlinien und geht sodann auf ihren Inhalt, insbesondere die neun „Principles“ ein. Während diese im Ton beinahe als verbindlich klingen, sind sie jedoch als nicht bindende Richtlinien für die Entwicklung von AI gedacht. Dieses Bestreben spiegelt sich in den fünf den Prinzipien vorausgehenden „Basic Philosophies“ wider. Die Prinzipien richten sich an Entwickler von AI Systemen und behandeln verschiedene Aspekte. Diese lassen sich in ihren Bezeichnungen erkennen: Zusammenarbeit, Transparenz, Kontrollierbarkeit, Sicherheit, Privatsphäre, Ethik, Benutzerunterstützung und Verantwortlichkeit. Die Kommentare zu den Prinzipien verdeutlichen, dass die Richtlinien ein System vorschlagen, in dem die Kompatibilität von AI Systemen sichergestellt, die mit AI verbundenen Risiken minimiert, die Akzeptanz der Nutzer von AI erhöht, und die Entwickler gegenüber den Nutzern und anderen Beteiligten verantwortlich gemacht werden. Auf dieser Informationsgrundlage geht der Beitrag dann der Frage nach, weshalb die Regelsetzung mit den Richtlinien in Form von nicht bindender, durch den Staat initiierter Selbstregulierung erfolgt ist und keine rechtlich bindenden Normen geschaffen wurden. Der Grund hierfür liegt wohl einerseits in dem japanischen Ansatz zur Regulierung von neuen Technologien, die normalerweise nicht auf das Regime der verschuldensunabhängigen Haftung zurückgreifen. Dies ist auch der Ansatz der AI R&D Richtlinien. Auf der anderen Seite ist die Mitwirkung der japanischen Regierung in der internationalen Diskussion um AI Systeme ungewöhnlich proaktiv. Ein weiterer Grund könnte in der Politikgestaltung Japans liegen, wie beispielsweise der Tatsache, dass Diskussionen oft in Arbeitsausschüssen („study groups“) geführt werden, die jedoch nicht per Gesetz, sondern aufgrund der Entscheidung eines Ministerrats eingesetzt werden. Es gilt abzuwarten, in welchem Umfang die Initiative Japans Erfolg hat. (Die Redaktion)