Überblick über wichtige zivilrechtliche Entscheidungen des japanischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahre 2015 - Tidten, Dan (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2017)
5.9.2014 DG Tōkyō Für einen möglichen deliktsrechtlichen Anspruch wegen rufschädigender Handlungen über Ländergrenzen hinweg ist in kollisionsrechtlicher Hinsicht relevant, in welchem Land die Rufschädigung überwiegend für den Geschädigten zum Tragen kommt. 27.11.2014 I. Senat Wegen eines per Einschreiben versandten vorbereitenden Schriftsatzes entstandene Portokosten sind nicht Teil der von der unterliegenden Seite zu tragenden Prozesskosten. 12.12.2014 II. Senat Wenn Investmentzertifikate Teil der Erbmasse sind, kann ein Erbe die nach Eintritt des Erbfalls fällig gewordene Rendite nicht anteilig unmittelbar, sondern erst nach einer vollständigen Nachlassauseinandersetzung verlangen 19.12.2014 II. Für die Forderung vertraglichen Schadensersatzes von einzelnen Partnerunternehmen eines Joint Ventures kommt es auf eine genaue Auslegung der entsprechenden Vertragsbestimmung an 17.2.2015 III. Senat Die vorläufige Eintragung einer vorläufigen Pfändung hinsichtlich des sog. Voraberstattungsanspruch unterbricht die Verjährung auch hinsichtlich eines später entstandenen sog. nachträglichen Erstattungsanspruchs. 19.2.2015 I. Senat Wenn Gesellschaftsanteile mehreren Personen gemeinschaftlich gehören, dann kann ein einzelner sein Stimmrecht grundsätzlich nicht ohne Mitwirkung der anderen Miteigentümer an Dritte übertragen. 26.2.2015 I. Senat Wenn ein Angestellter Kollegen verbal sexuell belästigt, kann der Arbeitgeber ihn in Rang und Tätigkeit zwangsweise zurückstufen. 4.3.2015 (Großer Senat) Wenn Arbeitnehmer wegen Fürsorgepflichtverletzung des Arbeitgebers zu Tode kommen, können deliktsrechtliche Ansprüche der Hinterbliebenen mit erlangten gesetzlichen Ansprüchen der Hinterbliebenen auf Versicherungsleistungen verrechnet werden. 5.3.2015 I. Senat Wenn ein Präfektur-Streitschlichtungsausschuss für Umweltfragen das Schlichtungsverfahren wegen offensichtlichen Desinteresses einer Partei einstellt, besteht bereits dem Grunde nach kein staatshaftungsrechtlicher Schadensersatzanspruch der anderen Partei gegen die Präfektur. 10.3.2015 III. Senat Art. 12 des japanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes verstößt nicht gegen die Artt. 13, 14 der Verfassung. 9.4.2015 I. Senat Wenn der Sache nach nicht besonders gefährliche Handlungen von Kindern andere schädigen, ist nicht zwingend von einer Aufsichtspflichtverletzung der Erziehungsberechtigten auszugehen 1.6.2015 II. Senat Auch wenn der Zessionar eines gem. Zinsbeschränkungsgesetz ungültigen Anspruchs die genauen Umstände des Einzelfalls nicht kennt, kann ihm der Schuldner eine mangelnde Heilung gem. Kreditunternehmergesetz entgegenhalten. 15.9.2015 III. Senat Eine Schlichtungsvereinbarung gem. Schlichtungsgesetz kann gegen die guten Sitten verstoßen; es kommt dabei auf die Umstände des Einzelfalls an 18.9.2015 II. Senat Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch, der einer Wohneigentümergemeinschaft insgesamt zusteht, kann nur von der gesamten Wohneigentümergemeinschaft geltend gemacht werden 18.9.2015 II. Senat Wenn ein Kläger nach Erhebung der Klage die Klageschrift wegen nur teilweise gewährter Prozesskostenbeihilfe ändert, ist der Beschluss zur Festsetzung der Gebühren für die Klageerhebung nicht mehr rechtswirksam und muss an den neuen Streitwert angepasst werden.