Gegenwärtige Diskussion über Artikel 9 der japanischen Verfassung – Die „Neuinterpretation“ als Rechtsproblem - Kurishima, Tomoaki (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2016)
Was wird dem Staat durch Art. 9 JV, die sog. Friedensklausel, untersagt? Dürfen die Selbstverteidigungskräfte (jieitai) in ausländischen Gebieten tätig werden? Wenn ja, zu welchem Zweck und inwieweit? Verstößt allein ihre Unterhaltung möglicherweise gegen Art. 9 JV? – Solche Fragen gehören nunmehr zu den „klassischen“ Themen des japanischen Verfassungsrechts, was aber nicht heißt, dass sie ihre Aktualität verloren hätten. Vielmehr haben sie in den letzten Jahren wieder an Relevanz erheblich gewonnen. Anlass zur erneuten, heftigen Debatte gab ein Kabinettsbeschluss vom 1. Juli 2014: Damit änderte die Regierung ihre bisherige Auslegung von Art. 9 JV und ermöglichte die zuvor für verfassungswidrig gehaltene Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts, ohne den Verfassungstext zu ändern. Am 29. März 2016 traten die auf dieser „Neuinterpretation“ beruhenden Sicherheitsgesetze in Kraft. Einerseits wurde durch mehrere Umfragen klar, dass die meisten Verfassungsrechtler in Japan diese Gesetze für verfassungswidrig halten. Andererseits liegt es vom Wortlaut her keineswegs auf der Hand, dass Art. 9 JV die Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts untersagt. Denn Art. 9 JV spricht weder vom individuellen noch vom kollektiven Selbstverteidigungsrecht des Staates. Für eine vollständige Analyse dieses Problems ist ein vertieftes Verständnis der bisherigen Debatte über Art. 9 JV – auch im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung der Sicherheitspolitik Japans – unverzichtbar. In diesem Beitrag wird daher – nach einer Skizze des politischen Verlaufs in den letzten Jahren – der seit 70 Jahren heftig geführte Meinungsstreit über die Interpretation von Art. 9 JV dargestellt und kritisch betrachtet. Anschließend zeigt der Autor die Geschichte der Wiederbewaffnung Japans, die Fortentwicklung der Selbstverteidigungskräfte und die immer größer werdende Kluft zwischen Norm und Wirklichkeit auf, die mit der juristischen Diskussion eng verbunden sind. Nach der Darstellung ausgewählter gerichtlicher Auseinandersetzungen, die sich gegen eine Wiederbewaffnung richteten, wird zunächst die bisherige Regierungsinterpretation zu Art. 9 JV erläutert. Daraufhin wird die Neuinterpretation einschließlich der Kritik im Schrifttum behandelt und kritisch gewürdigt. Abschließend beleuchtet der Autor Besonderheiten der Debatte über Art. 9 JV zusammenfassend und zeigt einen möglichen Weg zu einer konstruktiven Diskussion auf.