Economic Decline and Legal Change: Considerations from Japan’s Dying Shopping Streets - McGinty, Sean (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2015)
Der Beitrag setzt sich mit dem wirtschaftlichen Rückgang der shōten-kai, einer Form der Geschäftsorganisation von Kleinunternehmern in Japans städtischen Einkaufsstraßen, und dem Verhältnis dieses Rückgangs zu Rechtsänderungen auseinander. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage, welche Auswirkungen der Bedeutungsverlust einer Unternehmensform auf den rechtlichen Rahmen hat, der um diese Organisationsform herum entstanden ist. Das Ziel ist, dadurch eine Lücke in der Literatur zum Verhältnis zwischen ökonomischem und rechtlichem Wandel zu schließen, die sich bisher überwiegend auf die Kapitalgesellschaften konzentriert hat. Der herausragende Erfolg der Kapitalgesellschaften als Vehikel zur Strukturierung wirtschaftlicher Aktivitäten hat zur Folge gehabt, dass die Frage, wie das Recht auf einen Bedeutungsverlust bestimmter Organisationsformen reagiert, weitgehend unerforscht geblieben ist. Shōten-kai bieten uns einen etwas ungewöhnlichen Kontext, um dieser Frage nachzugehen. Während die Organisation von Kleinunternehmen und Einkaufsstraßen eine lange Geschichte in Japan haben, finden sich die Wurzeln der modernen shōten-kai am Anfang des Zwanzigsten Jahrhunderts, als eine große Anzahl von Neuankömmlingen in das Handelsgewerbe in Japans Großstädten eintrat. Durch die Konfrontation, plötzlich mit diesen relativ neuen Marktteilnehmern – Kaufhäusern – konkurrieren zu müssen, begannen sich die Besitzer kleinerer Läden zu sammeln und sich zusammenzuschließen, um so überleben zu können. In den 1930ern wurden zwei Gesetze besonders wichtig für sie: Erstens das Gesetz über Handelsgenossenschaften, erlassen im Jahr 1932, welches von den shōten-kai als Vehikel zur formalen Eingliederung ihrer Vereinigungen als Kooperativen eingesetzt wurde. Im Jahr 1938 hatten sich bereits über 100 Vereinigungen genossenschaftlich organisiert. Das zweite war das 1937 erlassene Gesetz über Kaufhäuser, das den Geschäftsbetrieb von Kaufhäusern streng regulierte und Kleinunternehmen eine entscheidende Stimme im Vergabesystem von Lizenzen zur Eröffnung oder Erweiterung von Kaufhäusern gab, wodurch den shōten-kai ein starker Schutz gegen ihre Rivalen geboten wurde. Dieser Gesetzesrahmen, der sowohl organisatorische als auch Schutzfunktionen für die shōten-kai erfüllte, wurde zwar durch den Pazifischen Krieg vorübergehend ausgesetzt, jedoch in den Nachkriegsjahren wieder hergestellt. In Bezug auf ihre Organisation wurde 1949 das Gesetz über den Genossenschaftsverband mittelständischer Unternehmen erlassen, gefolgt vom Gesetz zur Förderung von Shōten-kai-Vereinigungen im Jahr 1962, welches eine Form der Genossenschaft schuf, die speziell auf die shōten-kai zugeschnitten war. Heute sind mehr als 3.000 shōten-kai nach den Vorgaben dieses Gesetzes organisiert. Das Kaufhausgesetz wurde 1956 überarbeitet, und sein Regelungskonzept im Rahmen einer neuen Gesetzgebung von 1973 auf alle Formen von großen Einzelhandelsgeschäften ausgeweitet. Die eben beschriebene Entwicklung des Rechts entstand in einem Kontext, in dem Kleinunternehmen, überwiegend als shōten-kai organisiert, das Einzelhandelsgewerbe in Japan dominierten. Anfang der 1980er wandelte sich das Schicksal der shōten-kai allerdings zum Schlechteren; die Zahl der Kleinunternehmen begann stark abzunehmen. Dieser Abwärtstrend dauert bis heute an. Einst belebte Einkaufsstraßen gleichen heutzutage in vielen Orten Geisterstädten, in denen langen Reihen von auf Dauer geschlossenen Läden inzwischen zu einem normalen Anblick geworden sind. Der Bedeutungsverlust kann auf eine Vielzahl von ökonomischen und gesellschaftlichen Veränderungen zurückgeführt werden, welche viele der shōten-kai, in Kombination mit der Starrheit ihrer Governance-Struktur, in eine unumkehrbare Spirale der Selbstschwächung getrieben hat. In diesem Beitrag werden drei Trends im Kontext des oben genannten Gesetzesrahmens identifiziert, die aus dem wirtschaftlichen Rückgang der shōten-kai resultieren. Der erste betrifft die organisationsrechtliche Gesetzgebung. Obwohl die shōten-kai mit erheblichen Governance-Problemen konfrontiert sind, haben diese Probleme sich nicht in einer Reform des Gesetzes zur Förderung von Shōten-kai-Vereinigungen niedergeschlagen, das den Governance-Rahmen für diese Vereinigungen bildet. Dies könnte eine Folge der begrenzten Möglichkeiten genossenschaftlicher Strukturen sein, auf die spezifischen Probleme der shōten-kai reagieren zu können. Es könnte zudem auch eine Folge der verringerten Rolle der Kleinunternehmen im Gesetzgebungsprozess sein. Ein zweiter Trend liegt in der in den 1990ern beginnenden Reform der Regulierung von großen Einzelhändlern, in deren Zuge die offizielle Bezugnahme auf Kleinunternehmen entfallen ist. Der dritte Trend besteht in dem Einsatz von Maßnahmen der Stadtplanung zur Überwindung einiger der Governance-Probleme, welche die shōten-kai selbst nicht überwinden können. (Die Redaktion)