Cross-Border Patent Infringement in Japan: Comment on the Supreme Court’s Decision of September 26, 2002 (The “Card Reader” Case) - Nishitani, Yuko (Zeitschrift für Japanisches Recht, 2003)
In seiner Entscheidung vom 26. September 2002 entschied der OGH im sogenannten „Card Reader-Fall“ zum ersten Mal, welches Recht auf die behauptete Verletzung eines ausländischen Patents (U.S.-Patent)durch Handlungen im In- und Ausland (in Japan und den USA)anzuwenden sei. Dabei kam das Gericht zu dem Ergebnis, daß in erster Linie das Recht desjenigen Landes Anwendung finde, nach dessen Recht das Patent registriert worden sei (Territorialitätsprinzip). Darüber hinaus stellte es fest, daß japanische Gerichte bei der Anwendung des ausländischen Rechts bestimmte Rechtsfolgen und Ansprüche des Patentinhabers nach dem jeweiligen ausländischen Recht allerdings nicht anerkennen dürften, falls hierdurch eine unmittelbare Rechtswirkung in Japan erzeugt werde. Dies wiederumwürde gegen das Territorialitätsprinzip in der japanische Patentrechtsordnung und gegen den ordre public verstoßen. Die Ansprüche des Revisionsführers wurden vom OGH letztlich zwar mit unterschiedlicher Begründung aber mit dem gleichem Ergebnis wie in den Urteilen der Vorinstanzen verneint und die Revision zurückgewiesen. Der Beitrag analysiert ausführlich die Entscheidung des OGH und überprüft sie vom Standpunkt des japanischen internationalen Privatrechtsaus im Hinblick auf die einzelnen kollisionsrechtlichen Fragen, die sich dabei stellten. Darüber hinaus werden die verschiedenen möglichen Anknüpfungsmöglichkeiten in Patentfragen bei einer Auslandsberührung und die dabei jeweils auftretenden Konflikte diskutiert. Die Autorin kommt zu dem Schluß, daß über die Frage des Sachstatuts nach allgemeinen kollisionsrechtlichen Prinzipien zu entscheiden gewesen sei. Unabhängig von der Art der jeweils geltend gemachten Ansprüche solle dies bei einer Patentverletzung grundsätzlich das Deliktsstatut nach der Regelung in Art. 11 I Hôrei sein, während der OGH das Statut jedenfalls zum Teil nach dem Rechtsprinzip der natürlichen Vernunft (jôri) bestimmt hatte. Zuzustimmen sei dem OGH aber dahingehend, daß auch das Territorialitätsprinzip im Falle von Patentverletzungen zu berücksichtigen sei. Die Verfasserin kommt daher indem vorliegenden Fall in gleicher Weise wie der OGH zu dem Schluß, daß U.S.-Rechtanzuwenden gewesen sei. Im Unterschied zum Urteil des OGH kommt die Autorin aber zu dem Ergebnis, daß die geltend gemachten Ansprüche zumindest teilweise begründet gewesen seien bzw. nicht unter Verweis auf den kollisionsrechtlichen ordre public hätten negiert werden dürfen. Die seit Mai 2003 tagende Kommission zur umfassenden Reform des japanischen IPR-Gesetzes beschäftigt sich auch mit dem Problem der Regelung des anwendbaren Rechts im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Patenten und anderen Immaterialgüterrechten. Die Verfasserin erwartet, daß hierfür in Kürze eine klare Regelung geschaffen wird. (Die Redaktion)