Appraisal Rights in Japanese Corporate Law

Abstract

Der Beitrag untersucht die Bedeutung von Abfindungsrechten (appraisal rights) als In­stru­ment des Schutzes von Minderheitsaktionären im japanischen Gesellschaftsrecht. Ins­be­sondere in den 90iger Jahren haben verschiedene Reformen zu einer Dere­gu­lie­rung vormals zwingender Vorschriften geführt, was eine Verschlechterung der Posi­tion über­stimmter Minderheitsaktionäre im Zusammenhang mit Umstruk­tu­rierungen etc. zur Folge hatte. Zum Ausgleich sind diesen Aktionären gesetzliche Abfindungsrechte ge­währt worden. Der Verfasser weist in einer kritischen Analyse jedoch darauf hin, daß allein die Tatsache der gesetzlichen Statuierung solcher Rechte noch nicht automatisch auch einen effektiven Schutz in der Praxis bedeute.

Er skizziert zunächst Ursprünge und Weiter­entwicklung der Abfindungs­rechte und stellt sodann das einzuhaltende Verfahren im einzelnen vor, wobei er besonderes Ge­wicht auf die Bestimmung der Höhe der zu zahlenden Abfindung durch die japanischen Ge­richte legt. Sodann werden die Ab­fin­dungs­rechte anderen Instru­menten des Minder­heiten­schutzes im japanischen Recht gegen­übergestellt und in ihrer Ausgestaltung mit den Abfindungs­rechten des US-ameri­kanischen Rechtes verglichen. Als Ergebnis der Ana­ly­se werden erhebliche Ein­schrän­kun­gen in der praktischen Nutzbarkeit dieses Schutz­in­stru­mentes in Japan aus­ge­macht, da es zum einen an einer gefestigten Recht­sprechung fehle und entsprechend der Aus­gang eines Verfahrens nicht vorhersehbar sei und zum anderen ein klagender Aktionär er­heb­liche Kosten zu tragen habe.

(die Red.)