An All-Laymen Jury System Instead of the Lay Assessor (Saiban’in) System for Japan? Anglo-American-Style Jury Trials in Okinawa under the US Occupation
Abstract
Die Änderungen durch das Gesetz zur Beteiligung von Schöffen (saiban-in) an Strafprozessen („Schöffengesetz“), das innerhalb von fünf Jahren nach seinem Erlaß im Jahre 2004 – mithin vor Juni 2009 – in Kraft treten soll, werden in der japanischen Öffentlichkeit lebhaft diskutiert. Während die Mehrzahl der offiziellen und der unabhängigen Veröffentlichungen das sogenannte saiban-in-System und seine Möglichkeiten zur radikalen Umwandlung des japanischen Rechtssystems tendenziell anpreist, werden in jüngster Zeit auch kritische Stimmen laut. Die saiban-in-Gegner wenden ein, daß Japan statt der Einführung eines nicht praxiserprobten Mischsystems oder der Wiedereinführung des JurySystems der Taishô- und frühen Shôwa-Zeit besser ein Jury-System nach angloamerikanischem Vorbild adaptieren solle. Andere Kritiker lehnen den saiban-in-Ansatz völlig ab, während wieder andere das System der gemischten Besetzung von Gerichten nur als Übergangslösung zur Gewährleistung eines reibungslosen Wechsels von einem mit Berufsrichtern besetzten Gericht zu einer Jury, die sich nur aus Laien zusammensetzt, befürworten.
Der Mangel an empirischem Material wird oft als Hauptargument dafür angeführt, daß eine fundierte Beurteilung, ob eine nur mit Laien besetzte Jury in Japan funktionieren kann, nicht möglich sei. Während ein solches Verfahren tatsächlich nie formell auf den japanischen Hauptinseln etabliert wurde, führten unter der US-Besatzung Juries nach angloamerikanischem Vorbild auf Okinawa Strafprozesse durch, wie in letzter Zeit einige saiban-in-Gegner, die das Jury-System befürworten, betonen. Der Beitrag stellt dar, wie das Jury-System auf Okinawa aussah und funktionierte, und geht der Frage nach, ob die Erfahrungen mit dem Jury-Verfahren auf Okinawa Rückschlüsse darauf zulassen, daß es den gegenwärtigen Bedürfnissen in Japan gerecht würde. Außerdem wird ein Überblick über die Argumente der saiban-in-Gegner gegeben.
Die Verfasserin vertritt die Meinung, daß es problematisch sei, die Behauptung, die Einführung eines Jury-Systems nach angloamerikanischem Vorbild werde zu einer Verbesserung des japanischen Rechtssystems führen, auf Datenmaterial aus den Jury-Verhandlungen auf Okinawa zu stützen. Erstens sei die Zahl der Fälle, die durch Juries auf Okinawa entschieden wurden, sehr klein. Zweitens sei das Jury-System auf Okinawa in Zeiten der Besatzung durch die Amerikaner eingeführt worden, was die Verwendbarkeit der Daten aus Gerichtsverhandlungen unter der US-Zivilverwaltung der Ryukyu-Inseln für die Beurteilung der Zukunftsaussichten eines solchen Systems im heutigen Japan stark einschränke.
Es ist offensichtlich, daß die Einführung eines Systems von gemischten Strafgerichten weniger einschneidend als der Übergang zu einem unabhängigen Jury-System ist. Ob sie auf einen mangelnden Reformwillen der Regierung schließen läßt, wie die saiban-in Gegner behaupten, oder im positiven Sinne als Bestreben zu werten ist, die interne Integrität des japanischen Justizsystems zu erhalten und eine Lösung herbeizuführen, die die Vorteile des Systems nicht beseitigt, wird sich wohl im Jahr 2009 zeigen, wenn das System eingeführt ist.
(dt. Übersetzungdurch die Red.)